Zum 01.01.2019 ist das neue Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft getreten

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Mieterschutz
 
Zum 01.01.2019 ist das neue Mietrechtsanpassungsgesetz (MietAnpG) in Kraft getreten, nachdem es am 21.12.2018 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden war.  Mit diesem Gesetz sollen die Regelungen der bereits seit 2015 geltenden sog. „Mietpreisbremse“ ergänzt werden. Unter anderem können Vermieter nun bei durchgeführten Modernisierungskosten nur noch 8 %, statt bisher 11% der Kosten über eine Mieterhöhung auf den Mieter umlegen.
Zusätzlich gilt eine Deckelung von maximal 3 Euro Mieterhöhung pro Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren, bzw. 2 Euro bei Wohnungen mit einem Mietpreis von weniger als 7 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche.
 
Gezieltes „Herausmodernisieren“ von Mietern durch „Schwarze Schafe“ unter den Vermietern kann zukünftig als Ordnungswidrigkeit geahndet und mit einem Bußgeld von bis zu 100.000,- € bestraft werden.
In Kommunen mit Mietpreisbremse dürfen Vermieter bei Neuvermietungen nach Inkrafttreten des Gesetzes nicht mehr als 10 Prozent über der „ortsüblichen Vergleichsmiete“ verlangen, es sei denn auch die Miete des Vormieters lag schon über dieser Grenze. In diesem Fall muss der Vermieter dem neuen Mieter diesen Ausnahmetatbestand mitteilen, bevor dieser den Mietvertrag unterschreibt. Ansonsten hat der Mieter nach Einzug die Möglichkeit diesen Mangel zu rügen, die zukünftige Miete entsprechend herabzusetzen und die zu viel gezahlte Miete nachträglich zurückzufordern. 
 
Den Gesetzestext finden Sie hier:
http://www.bgbl.de/Xaver/start.xav?startbk=Bundesanzeiger_BGBl&start=//*[@attr_id=%27bgbl118s2648.pdf%27]